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AGB Kaufverträge der Einzelstücke-Manufaktur GmbH


§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Einzelstücke und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden von Einzelstücke nicht anerkannt, es sei denn, Einzelstücke hat deren Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Gleichzeitig besitzen mündliche Nebenabreden zwischen Einzelstücke und dem Kunden solange keine Rechtsverbindlichkeit, wie sie nicht von Einzelstücke schriftlich dokumentiert wurden.
(3) Bei Unwirksamkeit einer der nachstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
(4) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann nach einer persönlichen Beratung (im Laden, telefonisch oder via E-Mail oder Schriftverkehr) und Absprache mit Einzelstücke Hochzeits- & Festtagstorten eine individuelle Tortenfertigung vereinbaren. Durch die beidseitige schriftliche oder in Textform erfolgte Willenserklärung kommt der Kaufvertrag zustande.
(2) Bei unserem Internetangebot handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern eine Einladung an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Die Angebotsabgabe geschieht im Onlineshop, indem Sie im Internet Artikel in den virtuellen Warenkorb legen und am Ende Ihres Bestellvorgangs den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Unmittelbar danach erhalten Sie eine E-Mail über den Eingang Ihres Angebots (Bestellbestätigung). Die Annahme Ihres Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgen jeweils durch unsere Warenlieferung und/oder den Versand einer damit korrespondierenden E-Mail (Versandbestätigung). Verträge werden von uns ausschließlich mit gewerblichen Kunden oder volljährigen, voll geschäftsfähigen Verbrauchern geschlossen. Sollte dies nicht zutreffen, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder ein von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung
ermächtigter Vertreter (ebenfalls volljährig) die Warenlieferung entgegennehmen. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 3 Rechte Dritter an Motiven
(1) Das Angebot von Einzelstücke umfasst die Umsetzung kundenspezifischer Gestaltungsvorgaben, insbesondere auch nach Motivwünschen des Kunden.
(2) Erteilt der Kunde Einzelstücke einen Auftrag zur Gestaltung einer Torte nach einer von Produkten oder Marken geprägten Themenwelt, bei denen Schutzrechte Dritter bestehen, hat der Kunde Einzelstücke auf entsprechende Rechts Dritter hinzuweisen. Einzelstücke wird in dem Fall die Motive abgewandelt modellieren und nicht 1:1 kopiert. Für die Verletzung von Rechten etwaiger Dritter haftet allein der Kunde. Für den Fall einer Inanspruchnahme von Einzelstücke wegen Verletzung solcher Rechte Dritter verpflichtet sich der Kunde, Einzelstücke in vollem Umfang von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen und ihm sämtliche Kosten einer Rechtsverteidigung zu erstatten sowie ihm jeden weiteren durch die Inanspruchnahme entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Lieferzeiten und Absprachen zum Transport werden bei persönlicher Beratung und Vertragsschluß im Laden, telefonisch oder ähnlichem abgesprochen und vereinbart.
(2) Bei Bestellungen im Onlineshop gilt. Lieferungen erfolgen von uns vorrangig innerhalb Deutschlands. Sollten Sie Lieferungen ins Ausland wünschen, so versuchen wir Ihnen gerne weiter zu helfen. Die Lieferung erfolgt ab dem Sitz von Einzelstücke in Chemnitz an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3) Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferungund Versendung auf Ihre Gefahr. Einzelstücke behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse außerhalb des gültigen Liefergebietes liegt. Bei der Bestellung ist darauf zu achten, dass die angegebenen Gewichte Nettogewichte sind und noch keine Umverpackungen enthalten.

 

§ 5 Preise und Transportkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind beim Online-Kauf über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.
(3) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(4) Dem Kunde stehen aktuell folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Barzahlung im Ladengeschäft, Überweisung vorab, Kreditkarte im Onlineshop

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

§ 7 Abmessungen und Haltbarkeit, Gewährleistung
(1) Die vom Anbieter angebotenen Torten sind handgefertigte Einzelstücke, die hinsichtlich Große, Gewicht und Farbe geringfügige dem Kunden zumutbare Abweichungen aufweisen können. Der Anbieter gewährleistet die Haltbarkeit seiner Torten bei Lagerung unter 10°C zwei Tage nach Lieferung.
(2) Darüber hinaus haftet der Anbieter für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben.
(3) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach IhrerWahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes er- gibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit
Mängelrechten gegen uns haben.
 

§ 8 Schadensersatzansprüche
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ("wesentliche Vertragspflichten") sowie die Haftung für sonstige Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.§ 9 Informationen zur Online- Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Nutzer unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Einzelstücke-Manufaktur GmbH, Zweigniederlassung Chemnitz, Mauersbergerstr. 4, 09117 Chemnitz, Telefon: 0371/ 3516133, E-Mail: info@einzelstuecke-manufaktur.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir vonIhnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe für das Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Beispiel nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschlussgeliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Nach § 2 Abs.2 LMHV ist ein Lebensmittel leicht verderblich, „das in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann“. Schnell verderblich sind zum Beispiel Milchprodukte, Fleisch, Obst sowie Gemüse und vergleichbare Lebensmittel. Ein Widerrufsrecht besteht nach §312g Abs.2 Nr.3 BGB nicht für Fertiggerichte (etwa frische Fertiggerichte zum Aufwärmen, in Schutzfolie verpackte Fertigbackwaren, Konserven, etc.), die vom Verbraucher bereits zu Testzwecken geöffnet oder auf sonstige Weise in ihrer schützenden Umverpackung beschädigt wurden. Lediglich Waren in versiegelter, ungeöffneter und unversehrter Packungen sind im Widerrufsrecht inbegriffen.
 

§ 11 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertrag maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
(2) bei einer Online-Bestellung wird der vollständige Vertragstext von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
(3) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

 

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz in Chemnitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinenallgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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